SPD Riedering fordert: Keine Abstriche beim Mindestlohn!

10. Mai 2015

Für die SPD Riedering ist klar: das Mindestlohn-Gesetz ist eine historische Leistung der Sozialdemokraten. Bei ihrer Jahreshauptversammlung im Feuchteck-Stüberl in Niedermoosen erläuterte Referent Georg Schneider, Rosenheimer Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) das neue Gesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis.

Anschließend wurde eine Resolution verabschiedet, in der Arbeitsministerin Andrea Nahles der Rücken gestärkt wird. "Liebe Andrea - weiter so!", ermutigen die Mitglieder der Riederinger SPD darin die Ministerin, sich nicht auf die von der Union geforderten Abstriche einzulassen. "Es muss einmal gesagt sein, dass die Arbeitsministerin ein Projekt historischen Ausmaßes in kurzer Zeit professionell umgesetzt hat", schreiben die Mitglieder u.a. an die Arbeitsministerin.

In seinem Vortrag wies Georg Schneider darauf hin, dass Deutschland als Billiglohnland an der Spitze Europas steht. Dies sei auch durch die zahllosen Werkverträge mit ausländischen Arbeitnehmern zu Dumping-Löhnen bedingt gewesen, die früher nicht deutschem Recht unterlegen hätten. Er schilderte Beispiele u.a. aus der Fleisch-Industrie, in der osteuropäische Arbeiter noch nicht einmal einen Euro Stundenlohn gehabt hätten. Auch dies ist mit dem Mindestlohn-Gesetz Vergangenheit: Künftig unterliegt jeder Arbeitnehmer in Deutschland unabhängig von seiner Herkunft dem deutschen Mindestlohn. Dadurch werde ein starker Faktor der Wettbewerbsverzerrung endlich beseitigt.

Ausführlich schilderte er die Regelungen und zeigte deren Wirksamkeit auch in den heimisch starken Branchen wie etwa der Gastronomie auf. Die Kritik an der angeblichen Bürokratie durch das Erfordernis der Zeiterfassung wies er als unglaubwürdig zurück. "Bei jedem Handwerker, den wir bestellen, erwarten wir eine korrekte Angabe der aufgewendeten Arbeitszeit auf der Rechnung". Dies sei eine Selbstverständlichkeit und sei in jeder Branche praktikabel. Die aufgewendete Zeit stehe in direktem kausalen Zusammenhang zum Entgelt - andernfalls könne es keinen wirksamen Mindestlohn geben. Auch die angebliche Vernichtung von Arbeitsplätzen sei nicht eingetreten. Ein wichtiges Argument für den Mindestlohn sei die Stärkung der Sozialversicherung. Schließlich müsse sonst die Allgemeinheit die Folgen von Niedriglohn und Niedrigstrenten tragen, ohne dass die Arbeitgeber ausreichend dazu beitrügen. Ehrlich bekannte er: "Um Unternehmer, die den Mindestlohn tatsächlich nicht zahlen können, ist es nicht schade, wenn sie pleite gehen. Ihr Geschäftsmodell bringt der Gesellschaft auf Dauer nichts."

Auch er zollte der Arbeitsministerin Respekt. Die Klärung schwierigster rechtlicher Fragen und starker Gegenwind auch aus der Wirtschaft seien vorhersehbar gewesen. Umso erstaunlicher sei die schnelle und durchdachte Vorlage des Gesetzes gewesen. "Diese Professionalität ist in der Politik leider selten geworden", meinte Schneider und sprach insbesondere die amtlichen Kontrollen an, die dem Zoll übertragen worden seien. "Das klingt zunächst seltsam: warum der Zoll? Die Antwort lautet: Weil der Zoll eine Bundesbehörde ist. Würden die Kontrollen durch die eigentlich zuständigen Gewerbeaufsichtsämter durchgeführt, läge die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Wie effektiv wohl dann etwa in Bayern diese Kontrollen aussehen würden?"

Abschließend gab er der SPD noch zu bedenken, dass das Mindestlohn-Gesetz alleine noch nicht ausreiche. Es gebe weiterhin noch Regelungen im Arbeitsrecht, die dessen Wirksamseit sogar wieder aushöhlen könnten, insbesondere die nach wie vor zu weit gehenden Möglichkeiten der Befristung sowie der immer noch fehlende rechtliche Anspruch auf Teilzeitarbeit.

In der Diskussion zeigten sich die Mitglieder als klare Unterstützer des Gesetzes von Andrea Nahles. Vor allem die Selbständigen und Unternehmer unter den Mitgliedern distanzierten sich klar von den Argumenten aus Teilen der Wirtschaft. "Das hat mit unserem Selbstverständnis als Arbeitgeber nichts zu tun, sie sollten sich schämen, wenn sie die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht erfassen wollen", hieß es.

Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die der Arbeitsministerin den Rücken stärkt und umgehend an Andrea Nahles geschickt wurde. "Man muss Politikern auch einmal sagen, wenn sie etwas gut machen", meint die Riederinger SPD.

Hier zum Wortlaut der Resolution: Resolution Mindestlohn "Liebe Andrea: Mach weiter so!" (PDF, 282 kB)

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